Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 186/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kostenerstattung gegen Krankenkasse; Ersetzung von Milch als Nahrungsmittel durch Spezialnahrung bei Milcheiweißallergie; Sachleistungsanspruch auf Pregestemil; Notwendigkeit der Krankenbehandlung; Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
Verfahrensgang
- SG München, 26.07.2001 - S 2 KR 352/00
- LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 186/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 1/98 KR R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Säuglingsnahrung im Rahmen der …
Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 186/01
Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.01.1999, Az.: B 8 KN 1/98 KR R seine Rechtsauffassung aufgegeben, die im Ausnahmefall auch die Leistungspflicht für Lebensmittel bejaht habe.Dem Sozialgericht ist auch zuzustimmen, soweit es die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten für Pregestemil unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 28.01.1999, Az.: B 8 KN 1/98 KR R (SozR 3-2500 § 27 Nr. 10) ablehnt.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 186/01
§ 27 SGB V enthält jedoch lediglich ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht, aus dem erst unter Einschluss weiterer im SGB V bestimmter Voraussetzungen ein konkreter Anspruch hergeleitet werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.1993, SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen).